Offener Brief: „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundesrat stoppen!

In einem gemeinsamen Appell hat sich Peperoncini mit elf anderen Vereinen und Initiativen, alle in der Beratung Geflüchteter tätig, an die Landesregierung und insbesondere an die sächsische SPD gewandt, um den Entwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundesrat zu stoppen.

Sehr geehrte sächsische Landesregierung, lieber Herr Dulig, liebe Frau Köpping,

wir, die sächsischen Vereine, die Geflüchtete beraten, Vereine, die für eine humane Asylpolitik stehen und sich für eine solidarische und offene Gesellschaft einsetzen, rufen die sächsische Landesregierung auf, am 28. Juni 2019 in der Sitzung des Bundesrats das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zu stoppen und in den Vermittlungsausschuss zu verweisen.
Das Gesetz verstößt nach unserer und nach Meinung von Expert*innen gegen Europäisches Menschenrecht und stellt nach den zahllosen Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre eine Absage an ein menschenwürdiges Leben von Geflüchteten dar. Darüber hinaus droht es jene Menschen zu verunsichern und zu kriminalisieren, welche sich gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck stellen und sich für Geflüchtete sowie eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft einsetzen.
Mit Blick auf das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sprechen wir von der Ausweitung der Abschiebehaft, von anderthalb Jahren Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen, von gekürzten oder gar direkt komplett gestrichenen Sozialleistungen, einem rechtlosen Status unterhalb der Duldung, von der Kriminalisierung von Zivilgesellschaft und vielen weiteren Regelungen mehr. Die minimalen Fortschritte, die das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorsieht, wiegen diese Regelungen nicht auf.
Die Unterstützung der sächsischen Landesregierung hat in Sachsen eine engagierte Zivilgesellschaft vorangebracht. Einige der hier unterzeichnenden Organisationen haben oft gefordert, dass mehr gehe, doch es bleibt dabei: Sachsen ist durch Ihre Politik, insbesondere der des Geschäftsbereichs für Integration und Gleichstellung, ein offeneres, liberaleres Land geworden.
Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ werden diesem Engagement große Steine in den Weg gesetzt und die ohnehin schon prekäre Lebenssituation von Geflüchteten weiter verschärft. Wenn das Gesetz durchgeht, dann werden Geflüchtete und Migrant*innen auf das Schärfste prekarisiert, kriminalisiert und stigmatisiert. Für Vereine und Ehrenamtliche, die sich für eine offeneund solidarische Gesellschaft einsetzen sowie zum Gelingen einer nachhaltigen Integration und lebendigen Demokratie beitragen, werden bisherige Bemühungen umsonst gewesen sein und zukünftige Bemühungen ins Leere laufen.
Über die massiven Verschärfungen und ihre rechtlichen Details dieses Gesetzes ist in den vergangenen Monaten viel und ausführlich geschrieben und analysiert worden, von den Landesflüchtlingsräten, von PRO ASYL, vom Forum Menschenrechte, vom Republikanischen Anwaltsverein und vielen mehr. Ihnen sind die Punkte bekannt. Wir rufen Sie dazu auf: Lassen Sie sich auf keine Kompromisse ein! Jede einzelne Verschärfung ist eklatant in ihrer Wirkung. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelungen wieder kassiert. Zeigen Sie im Bundesrat, dass Demokratie und Rechtsstaat bereits durch die Legislative verteidigt werden können. Auch im Jahr 2019.“

Unterzeichner*innen:

Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden / AG Asylsuchende – Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge / Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg e.V. / Ausländerrat Dresden e.V. / Bon Courage e.V., Borna / HELP e.V., Aue / Initiativkreis: Menschen.Würdig, Leipzig / Kontaktcafé im AZ Conni, Dresden / Peperoncini e.V., Leipzig / Refugee Law Clinic Dresden / Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. / Treibhaus Döbeln e.V. / Willkommen in Bautzen e.V.

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