Allgemeine Fragen
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Wie werde ich Bürg*in?
Du schreibst uns einfach eine Email an peperoncini@posteo.net oder nutzt unser Kontaktformular! Darin nennst du deinen Betrag, den du monatlich beisteuern möchtest. Außerdem notieren wir uns deine Emailadresse, um dich zu kontaktieren immer wenn wir deine Unterstützung brauchen. An diese Adresse schicken wir dir auch die Neuigkeiten über die unterstützten Klageverfahren. Falls du das nicht möchtest, gib kurz Bescheid. Für deine Fragen und Anmerkungen sind wir ebenfalls immer offen.
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Wo lernt ihr die Asylsuchenden kennen, die ihr unterstützt?
Wir kommen über Initiativen, die Rechtsberatung anbieten, Sozialarbeiter*innen, Online-Anfragen, Freund*innen sowie Selbstorganisationen von Asylsuchenden in Kontakt.
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Wie wählt ihr aus, wen ihr unterstützt?
Jeder Mensch hat ein Recht auf ein faires Asylverfahren. Jeder Mensch hat auch ein Recht, vor Gericht zu ziehen, wenn sie/er eine Behördenentscheidung für fehlerhaft hält – gerade in solch wichtigen Bereichen wie dem Aufenthaltsrecht. Deshalb haben wir keine inhaltlichen Kriterien. (Mehr dazu)
Jedoch darf die Klagefrist noch nicht verstrichen sein. Wir finanzieren auch keine alten Anwaltskosten, die schon länger vor der Anfrage entstanden sind. Der Grund dafür ist, dass wir die Wahrscheinlichkeit für Asylsuchende steigern wollen, dass sie sich kompetente (und oft teurere) Anwält*innen nehmen – wir wollen aber mit unserer Arbeit nicht „nur“ Schulden abbauen.
Wenn die Anfragen die finanziellen Kapazitäten eines Monats übersteigen, wird das Geld nach der Reihenfolge der Anfragen verteilt. Im nächsten Monat gehen wir dann wieder genauso vor (es gibt keine Wartelisten).
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Wer organisiert die Anwält*in?
Entweder sind die Kläger*innen bereits anwaltlich vertreten oder haben schon eine Wahl getroffen. In diesem Fall überprüfen wir noch einmal, ob wir selbst oder andere Initiativen schlechte Erfahrungen mit dieser Anwält*in gemacht haben. Ist dies der Fall, raten wir der Kläger*in zu einem Anwaltswechsel.
Falls die Asylsuchenden noch nicht anwaltlich vertreten sind, suchen wir bundesweit nach einer Anwält*in, die kompetent und einfallsreich ist und/oder die sich auf das Herkunftsland oder den Fluchtgrund spezialisiert hat. Dafür nehmen die Kläger*innen und wir auch weitere Wege in Kauf, um die Erfolgschancen bei Gericht zu erhöhen.
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Wie lange dauert ein Verfahren?
Die Erfahrungswerte von Asylinitiativen in Leipzig reichen ungefähr von 2 Monaten bis 3 Jahren. Ausschlaggebend ist für die Dauer mittlerweile vor allem das Herkunftsland. Oft gibt es für z.B. serbische oder syrische Asylsuchende eigene Richter*innen am Verwaltungsgericht, die die Fälle schnell abarbeiten. Länger dauert es meist bei Staaten, für die es keine so (scheinbar) klare Rechtslage gibt.
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Was passiert nach dem Verfahren mit meinem Geld?
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Ich finde die Kontodaten nicht. Wo sind sie?
Unter anderem hier 🙂
Kontoinhaberin: Peperoncini e.V.
IBAN: DE39 4306 0967 1191 3999 00
BIC: GENODEM1GLS
Kritische Fragen
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Warum braucht es euch, wenn es doch staatliche Prozesskostenhilfe gibt?
Wir sind auf jeden Fall der Meinung, dass Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe (PKH) eigentlich durch Steuergelder geleistet werden muss. Trotzdem organisieren wir die Finanzierung selbst.
Das hat mehrere Gründe:
- Wenn man einen Abschiebebescheid bekommt, hat man zwischen einer Woche und einem Monat Zeit, um gegen diesen zu klagen. Für die Beratungshilfe und die PKH zu kämpfen dauert aber länger als das. Asylsuchende müssen sich also verschulden, ohne zu wissen, ob sie das Geld später erstattet bekommen.
- Selbst wenn PKH gewährt wird, wird sie nicht direkt ausgezahlt, sondern teilweise erst ein Jahr nach dem Antrag. Solange arbeitet die Anwält*in ohne Bezahlung, obwohl alle Kosten wie z.B. Miete trotzdem anfallen.
- Ein PKH-Antrag kann sich (nach Meinung einer mit Peperoncini kooperierenden Anwältin) eventuell sogar negativ auf das Klageverfahren auswirken: Man muss den Antrag gleich zu Beginn stellen, wenn meist noch keine ausführlichen Beweise vorliegen. Die Richter*in muss jedoch die Erfolgschancen der Klage schon jetzt, für den PKH-Antrag einschätzen. Da die Beweislage anfangs meist noch dürftig ist, geht der PKH-Antrag oft negativ aus. Leider ist die Richter*in, die den PKH-Antrag bearbeitet, meist dieselbe, die später über die Klage entscheidet. Wenn sich jemand bereits einmal ein negatives Bild von einer Klage gemacht hat, kann man sie oder ihn später nicht mehr so leicht vom Gegenteil überzeugen. (Deshalb halten wir es für äußerst ungünstig, dass hier keine „Gewaltenteilung“ zwischen Finanzierung und inhaltlicher Entscheidung besteht.)
Für dieses Dilemma haben wir noch keine strategische Lösung gefunden.
Unsere aktuelle Vorgehensweise: Wir strecken das Honorar für die Anwält*in vor und diese arbeitet bereits inhaltlich an der Klage. Nebenher beantragt sie, falls sie dadurch keine geringeren Erfolgschancen erwartet, Prozesskostenhilfe. So hoffen wir, dass das Verwaltungsgericht gezwungen wird, den Prozess zu finanzieren.
Langfristig wollen wir, dass unsere Gelder für die Kläger*innen irgendwann unnötig werden. Denn wir haben noch viele Ideen, wofür man sie stattdessen verwenden kann!
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Warum habt ihr keine Kriterien?
Nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Herkunftsland oder einer Hierarchisierung von Fluchtgründen zu selektieren finden wir nicht fair. In Behörden, im Alltag oder im Arbeitsleben werden bestimmte Gruppen Asylsuchender sowieso schon bevorzugt bzw. benachteiligt. Wir wollen diese Unterscheidungen in unserer Initiative nicht wiedergeben. Warum sollte jemand keinen Zugang zu Rechtsmitteln haben?
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Woher weiß ich, dass ihr das Geld nicht für anderes verwendet?
Wir sind als gemeinnütziger Verein verpflichtet, Spenden für bestimmte Zwecke auch nur dafür zu verwenden. Das wird durch das Finanzamt stichprobenartig überprüft. Daneben erhältst du Nachrichten, was es im jeweiligen Klageverfahren Neues gibt und kannst auch Kontakt mit der Kläger*in aufnehmen wenn diese vorher ihr Einverständnis erklärt hat.
Wir laden dich auch ein, uns in Leipzig einfach mal kennenzulernen und einen Kaffee mit uns zu trinken 🙂