Ziele und Forderungen

Peperoncini hat sich aus einem konkreten Mangel heraus gegründet: Die fehlende Finanzierung von Klagen gegen Abschiebungsandrohungen. Welche Ziele stecken langfristig hinter unserer Arbeit?

Peperoncini fordert

  • Wiedereinführung von Prozesskostenhilfe (PKH). Theoretisch kann man als Asylsuchende PKH beantragen und damit Zugang zu rechtlicher Verteidung haben. In der Praxis werden diese Anträge so gut wie nie bewilligt bzw. sind so ausgestaltet, dass es besser ist, sie nicht zu stellen. (Mehr Infos)
  • Qualitätsstandards für die Einschätzung der Konsequenzen einer Abschiebung. Gerichte müssen bei ihren Urteilen Berichte über Herkunftsländer oder andere EU-Staaten verwenden, die aktuell, politisch unabhängig und realitätsnah sind. Deshalb müssen Berichte von Nichtregierungsorganisationen und Medien mit eingebunden werden. Wir haben erlebt, dass durch das VG Leipzig die Lage in Tunesien im Jahr 2015 anhand von Berichten des Auswärtigen Amts von 2002 beurteilt wurde. Seitdem gab es in Tunesien z.B. eine Revolution!
  • Keine Familientrennung durch Abschiebungen. Es scheint selbstverständlich, dass man Familien nicht trennt, wenn nur ein Teil der Familie abgeschoben werden kann. Für die Zentrale Ausländerbehörde ist das nicht so klar. (Siehe dazu die Situation von Frau D.)
  • Abschaffung des Konzepts “sichere Herkunftsstaaten” und individuell geprüfte Asylanträge. Das Recht auf Asyl steht im Grundgesetz und in der Genfer Flüchtlingskonvention. Dazu gehört eine individuelle Prüfung von Asylanträgen. Dieses Instrument zum universellen Schutz der Menschenrechte wurde in den letzten Jahren jedoch durch immer mehr “Sichere Herkunftsstaaten” in großen Teilen ad absurdum geführt.
  • Staatlich finanzierte und politisch unabhängige Beratungsstellen für Asylrecht. Eine Beratung im Asylverfahren ist nach EU-Richtlinien notwendig, um Asylsuchende über ihre Rechte, Pflichten und Möglichkeiten aufzuklären. Seit Jahren verstößt Deutschland aber gegen diese Richtlinie. Es gibt z.B. in Leipzig kaum hauptamtliche Stellen für Asylverfahrensberatung.
  • Staatlich finanzierte Sprachmittlung bei Behörden, Anwält*innen, Ärzt*innen und in Heimen.

Wie soll unsere Gesellschaft sein?

In einer idealen Gesellschaft wäre das Asylverfahren rein registrativ. Jeder Mensch, der die Meinung vertritt, er braucht Schutz in Deutschland, sollte diesen auch bekommen. Wir trauen allen Menschen zu, selbst zu entscheiden, wann und wo sie in ihrem Leben Asyl benötigen. Ein solches Asylverfahren hätte unter anderem den Vorteil, einen riesigen Bürokratie-Apparat überflüssig zu machen.

Geflüchtete müssen nach einem anstrengenden Fluchtweg ihre Energie nicht mehr in das Überleben in Massenunterkünften und sinnloses Warten auf Behördenentscheidungen investieren. Sie können leichter und von Anfang an konstruktiv an unserer Gesellschaft teilnehmen und mitwirken.

Zugang zu Sprachkursen und Sprachmittlung, zum Arbeitsmarkt und Wohnen in normalen Wohnungen tragen dazu bei, dass Geflüchtete hier etwas Neues aufbauen können.

Wir lehnen Rassismus und Islamfeindlichkeit ab. Wir haben keine Angst davor, zu schützen und zu teilen. Eine offene Gesellschaft ist reicher als ein in seiner eigenen Hetzerei gefangenes “Volk”!

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