Im Februar 2023 unterstützen wir Ismail dabei, gegen eine Strafanzeige wegen „illegaler Einreise“ vorzugehen.

Ismail stammt aus Marokko und wir haben ihn im August letzten Jahres bei seiner Klage gegen den negativen Asylbescheid unterstützt. Obwohl er Asyl beantragt hat, wird ihm nun vom Amtsgericht eine illegale Einreise vorgeworfen, wofür er mehrere hundert Euro Strafe zahlen soll. Zudem wäre er dann vorbestraft.

Die Anzeige verstößt jedoch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. In dieser wird nämlich festgelegt:

„Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit (…) bedroht waren“ (Auszug aus Artikel 31)

Die unsägliche Praxis, Asylsuchende wegen illegaler Einreise anzuzeigen, hält sich leider schon seit Jahren. Viele Betroffene zahlen die Strafe in Raten, entweder weil sie zu wenig Informationen haben, oder weil sie sich keine Strafrechtsanwält*in leisten können – gerade wenn daneben noch Kosten für eine Asylrechtsanwält*in anfallen.

Wir unterstützen Ismail deshalb mit 300€ bei den Kosten für die strafrechtliche Verteidigung. Ein Asylantrag ist kein Verbrechen!