- Die Wiedereinführung der staatlichen Prozesskostenhilfe (PKH). Theoretisch haben Sie als Asylbewerber das Recht, PKH zu beantragen und damit einen Rechtsbeistand zu erhalten. In der Praxis werden solche Anträge jedoch fast nie genehmigt.
- Hohe Standards bei der Beurteilung der Folgen einer Abschiebung. Die Gerichte müssen politisch unabhängig sein und bei ihren Entscheidungen auf der Grundlage des Herkunftslandes realistisch vorgehen. Daher müssen Berichte von Nichtregierungsorganisationen berücksichtigt werden.
- Keine Trennung von Familien
- Die vollständige Abschaffung des Konzepts der „sicheren Herkunftsländer”. Das Recht auf Asyl ist eines der grundlegenden Menschenrechte, das durch die Genfer Konvention garantiert ist. Dazu gehört auch die individuelle Prüfung jedes einzelnen Asylbewerbers.
- Politisch unabhängige Asylberatungsstellen, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Gemäß den Vorschriften der Europäischen Union sind Asylberatungsstellen notwendig, um Asylsuchenden ihre Rechte, Pflichten und Möglichkeiten zu erläutern. Seit Jahren weigert sich Deutschland, diese Vorschriften einzuhalten. Infolgedessen gibt es beispielsweise in Leipzig kaum permanente Beratungsstellen für Asylsuchende.
