Peperoncini e.V.

Auf der Innenministerkonferenz von 17.-19. Juni 2020 entscheiden die Innenminister*innen der Bundesländer über den Abschiebungsstopp nach Syrien. Bereits auf der letzten IMK im Dezember 2019 bekräftigten mehrere Landesinnenminister, dass sie endlich wieder nach Syrien abschieben wollen, darunter auch Roland Wöller, der sächsische Landesinnenminister. Wenn der Abschiebungsstopp fällt oder für einige Personen aufgeweicht wird, hätte das gravierende Folgen für alle hier lebenden Syrer*innen – auch jene, die nicht direkt von Abschiebungen betroffen sind.

Wir bitten euch deshalb, euch dem Protest von #SyriaNotSafe anzuschließen:

1. Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition an die Landesinnenminister auf syria-not-safe.org!
2. Wenden Sie sich an den sächsischen Innenminister Roland Wöller und/oder sprechen Sie Abgeordnete des Landtags an, wenn Sie entsprechende Kontakte haben!
3. Engagieren Sie sich in Ihren Netzwerken dafür, dass möglichst viele Menschen ihre Stimme gegen Abschiebungen nach Syrien erheben! Verbreiten Sie hierfür die Petition und/oder bestellen Sie bei uns Informationsmaterial unter info@syria-not-safe.org.

Gemeinsam müssen wir jetzt aktiv werden, um Abschiebungen nach Syrien zu verhindern!

Warum gegen Syrien-Abschiebungen protestieren?

Wenn der Syrien-Abschiebungsstopp fällt, heißt das nicht, dass sofort massenhaft Abschiebungen folgen. Die allermeisten syrischen Geflüchteten haben einen Aufenthaltstitel und können nicht einfach abgeschoben werden. Es gibt also keinen Grund zur Panik. Trotzdem sollten alle, die sich in den letzten Jahren für die Integration von Geflüchteten eingesetzt haben, jetzt gemeinsam aktiv werden gegen Syrien-Abschiebungen, denn:

• Abschiebungen gefährden Integration: Syrische Geflüchtete werden bereits durch die Abschiebe-Diskussion massiv verängstigt. Angst vor Abschiebung ist ein massives Integrationshindernis. Das zeigt sich bereits bei vielen anderen Herkunftsländern.
• Es geht nicht nur um Straftäter: Die Innenpolitiker*innen wollen vor allem Straftäter*innen, sogenannte Gefährder*innen und Heimatbesucher*innen nach Syrien abschieben. Doch bereits das ist hochproblematisch: Wenn Syrien-Abschiebungen einmal etabliert sind, droht schnell eine Ausweitung der betroffenen Gruppen. Das lehrt das Beispiel Afghanistan. Außerdem: Auch Straftäter*innen haben Menschenrechte!
• Syrien ist ein Folterstaat! Auch wenn die militärischen Auseinandersetzungen in Syrien weniger werden: Schwerste Menschenrechtsverletzungen sind dort weiter an der Tagesordnung. Wer auch nur in Verdacht gerät, das Assad-Regime abzulehnen, ist von willkürlicher Inhaftierung, Folter, Verschwindenlassen und Tötung bedroht. Noch immer sind mindestens 80.000 Menschen in Syrien in den Foltergefängnissen des Assad-Regimes verschwunden und die Verhaftungen dauern an. Zahlreiche gut dokumentierte Fälle zeigen, dass Rückkehrer*innen und Abgeschobene besonders gefährdet sind.
• Kooperation mit dem Assad-Regime? Abschiebungen nach Syrien würden bedeuten, dass Behörden der Bundesregierung mit Behörden des Assad-Regimes kooperieren müssten. Das Assad-Regime würde solche Kooperationen gewiss zu seiner internationalen Rehabilitierung zu nutzen wissen. Dies wäre ein fatales Signal. Dem Assad-Regime werden international schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Aktuell etwa müssen sich zwei ehemalige Geheimdienstmitarbeiter des Regimes in Koblenz vor Gericht wegen Folter in über 4.000 Fällen und 58 Morden verantworten. Rückführungskooperationen würden diese Bemühungen um Gerechtigkeit zunichte machen.

Die Diskussion um Syrien-Rückführungen ist nicht zuletzt deshalb gefährlich, weil sie den politischen Diskurs in Deutschland noch weiter nach rechts verschiebt. Nach den zahlreichen Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre wären Abschiebungen nach Syrien ein weiterer großer Erfolg für die AfD. Wenn wir für eine Gesellschaft streiten wollen, in der Schutzbedürftige in Sicherheit leben können und die Menschenrechte aller geachtet werden, müssen wir jetzt unsererseits laut die Stimme erheben, damit CDU, CSU und SPD nicht allein ‚von rechts‘ unter Druck geraten.

Außerdem möchten wir schon einmal ankündigen: Wenn sich die Innenminister*innen Mitte Juni treffen, wollen wir mit einer Online-Aktion deutlich machen: Syrien ist nicht sicher – keine Abschiebungen in Folterstaaten! Wir hoffen, Sie sind auch dann dabei!

Vielen Dank!
#SyriaNotSafe